Allgemeine Geschäftsbedingungen der equada GmbH für PERSONAL-VOIP

 

I. Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen Vertragsverhältnisse zwischen der Firma equada GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer Lorenz Barth und Bernd Büdenbender, Am Neuen Berg 3, D-63755 Alzenau (im Folgenden: equada), und ihren Kunden.

II. Vertragsgegenstand

equada stellt ihren Kunden Telefonie-Dienste auf der Basis von Voice over IP (nachfolgend: „VoIP“) nach den gesetzlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der dazu ergehenden bzw. bisher ergangenen Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung, dem Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie den jeweiligen Leistungsbeschreibungen gegen Entgelt zur Verfügung. Diese AGB finden gleichfalls sowohl auf hiermit in Zusammenhang stehenden Auskünften und Beratungen seitens der equada als auch bei der Beseitigung von auftretenden Störungen durch die equada uneingeschränkte Anwendung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB unseres Vertragspartners werden, selbst bei Kenntnisnahme, zu keiner Zeit Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich durch die equada schriftlich zugestimmt. Abweichungen von den Leistungsbeschreibungen und / oder Preislisten sind lediglich dann wirksam, wenn sie von der equada schriftlich bestätigt worden sind.

III. Leistungsumfang

  1. equada stellt ihren Kunden im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten Telefonie-Dienste auf der Basis von VoIP zur Verfügung. Dieser Dienst ermöglicht es dem Kunden, Internet-Telefonie über eine Schnittstelle in das öffentliche Telefonnetz zu führen. Eine Verbindung über „Call-by-Call“ oder „Preselection“ ist bei der Nutzung von VoIP nicht möglich. Eine Erreichbarkeit von Mehrwertdienste-, Service- und Sonderrufnummern kann im Rahmen des VoIP-Dienstes eingeschränkt sein.
  2. equada wird dem Kunden den VoIP-Dienst betriebsbereit und vertragsgemäß zur Nutzung überlassen. Der konkrete Umfang der vertraglich zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus den jeweiligen, mit dem Kunden geschlossenen Einzelverträgen sowie den Leistungsbeschreibungen. equada ist berechtigt, sich zur Vertragserfüllung jederzeit eines Dritten zu bedienen. Sollten im Einzelfall bessere als die in der Leistungsbeschreibung dargestellten übertragungs-technischen Parameter verfügbar sein, kann der Kunde diese darüberhinausgehende Leistung ohne ein zusätzlich zu entrichtendes Entgelt nutzen. equada ist jederzeit berechtigt, über den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang hinaus diesen einseitig und unverbindlich zu erweitern oder solche Erweiterungen wieder zurückzunehmen. Der vertragliche Leistungsumfang sowie die vertraglich geschuldete Leistung der equada bleibt dadurch unberührt.
  3. equada erbringt ihren VoIP-Dienst in Abhängigkeit von ihren Vorlieferanten und Vorleistungen. Die Leistungspflicht der equada gilt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung mit Vorleistungen, sofern equada mit der erforderlichen Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen hat und die nicht oder nicht rechtzeitige Leistung nicht auf einem Verschulden der equada beruht.
  4. equada ist berechtigt, die dem VoIP-Dienst zugrunde liegenden technischen Voraussetzungen jederzeit zu ändern, sofern dies zu einer Verbesserung des VoIP-Dienstes führt und eine Änderung der technischen Voraussetzungen dem Kunden zumutbar ist. equada wird den Kunden unverzüglich über die Änderungen schriftlich informieren.
  5. Sofern der Kunde bei Vertragsabschluss noch nicht über eine Teilnehmerrufnummer für den durch die equada dem Kunden zur Verfügung zu stellenden VoIP-Dienst verfügen sollte, teilt die equada dem Kunden zeitnah nach Vertragsschluss eine Rufnummer zu und stellt diesem die Rufnummer zur Nutzung bereit. equada behält sich das Recht vor, auf Grund und nach Maßgabe von gesetzlichen oder regulatorischen Vorgaben die an den Kunden nach Vertragsschluss vergebene Rufnummer jederzeit zurückzunehmen. Soweit der Kunde bereits über eine bestehende Teilnehmerrufnummer bei einem anderen Anbieter verfügt, kann diese im Rahmen der bestehenden rechtlichen, betrieblichen und technischen Möglichkeiten gegen Entgelt lt. Preisliste zu equada portiert werden. Gleiches gilt, sofern der Kunde bei einem Wechsel von equada zu einem alternativen Anbieter seine von equada bezogene Rufnummer mitnehmen möchte.
  6. Internet-Telefonie sollte lediglich von Kunden, welche möglichst einen betriebsbereiten (oder ggf. gesondert bei der equada zu beauftragenden und nach Vertragsschluss von dieser bereitgestellten) und einen ausreichend breitbandigen Internetzugang (regelmäßig einen „DSL-Anschluss“) haben, beauftragt werden. Je nach Komprimierung, Sprachqualität und Übertragungsprotokoll muss jedoch mindestens ein ISDN-Anschluss beim Kunden vorhanden sein. Für die Überlassung eines DSL-Anschlusses durch equada gelten die Allgemeinen Geschäfts-bedingungen für DSL-Leistungen der equada.
  7. Etwaige Fehler und Funktionsbeeinträchtigungen bei dem DSL-Anschlusses des Kunden können unmittelbare Auswirkungen auf die jeweiligen Funktionalitäten und / oder die (Sprach-) Qualität des VoIP-Dienstes haben. Sollte der Kunde ein sog. „Softphone“ zur Nutzung der VoIP-Dienste der equada verwenden, muss der jeweilige PC, auf dem das Softphone installiert ist und genutzt werden soll, eingeschaltet und das Programm gestartet sein, um über die ihm zugewiesene Rufnummer erreichbar zu sein. Der Kunde benötigt, um ein Softphone benutzen zu können, neben Soundkarte, Mikrofon und Lautsprecher (z.B. ein Headset) oder einer extern betriebene Soundkarte im Gehäuse eines Telefonhörers, die über den USB-Anschluss mit dem Computer verbunden ist, beim Netzwerkzugang im Fall von PSTN über ein mit dem ISDN- bzw. analogen Netzanschluss verbundenes Endgerät wie etwa eine ISDN-Karte, ein Telefonmodem oder einen Terminaladapter bzw. über Internet-Telefonie über einen wie oben unter III.5. beschriebenen Internetzugang. b) Dem Kunden ist bekannt, dass für SIP lediglich technische Empfehlungen (sog. RFCs des IETF ), nicht jedoch Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren für den Markt existieren (Stand: 03.12.2010). Dies kann beim Kunden im Ergebnis dazu führen, dass der VoIP-Dienst nicht mit jedem SIP-fähigen Endgerät einwandfrei und mit voller Funktionalität funktioniert. Daher behält sich equada vor, lediglich bestimmte funktionsfähige Endgeräte als für den VoIP-Dienst geeignet freizugeben. Bei Verwendung eines nicht von equada freigegebenen Endgerätes durch den Kunden geschieht dies auf seine eigene Gefahr. equada haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, welche aus der Nutzung eines nicht von ihr ausdrücklich freigegebenen Endgeräts resultieren.
  8. Notrufe (z.B. über 110, 112)
    1. Ein dem Kunden zur Nutzung überlassenes VoIP-Endgerät darf ausschließlich an dem Standort betrieben werden, welcher im Einzelvertrag angegeben ist. Lediglich an diesem Standort ist eine Notruf-Funktionalität gegeben und gewährleistet.
    2. Sollte der Kunde den VoIP-Dienst an einem Standort benutzen, welcher nicht mit dem der equada gegenüber angegebenen Wohnortadresse übereinstimmt (sog. „nomadische Nutzung“), ist im Falle eines von diesem VoIP-Endgerät abgehenden Notrufs eine Rückverfolgung des Notrufs unmöglich. Darüber hinaus wird der Kunde darauf hingewiesen, dass es bei einem Auslösen von Notrufen bei nomadischer Nutzung auf Grund der Alarmierung einer örtlich unzuständigen Notrufabfragestelle zu etwaigen Kostenforderungen seitens Dritter kommen kann. Der Kunde ist bei nomadischer Nutzung verpflichtet, für Folgekosten durch Notrufe außerhalb des angegebenen Standortes aufzukommen.
  9. Für weltweite Verbindungen außerhalb der BRD muss regelmäßig von einer geringeren Verfügbarkeit als bei nationalen Telefonverbindungen ausgegangen werden. Die Infrastruktur ausländischer Netzbetreiber kann -je nach Zielland- hinter den nationalen Standards zurückbleiben bzw. variieren.
  10. Im Rahmen der bestehenden technischen Möglichkeiten kann equada auf schriftlichen Antrag des Kunden hin für diesen bestimmte Rufnummernbereiche ohne Erhebung eines Entgelts netzseitig sperren. Für eine vom Kunden erwünschte, erneute Freischaltung von gesperrten Rufnummernbereichen kann von equada ein Entgelt gemäß ihrer aktuellen Preisliste erhoben werden.
  11. Die von equada ggf. beim Kunden für die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses installierten und / oder übrige dem Kunden überlassene Hardware oder sonstige technische Einrichtungen (wie z. B. SDSL-Router) bleiben, soweit nicht etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart worden ist, im Eigentum der equada.
  12. equada gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der von equada zur Verfügung gestellten Dienstleistungen und Produkte gemäß diesen AGB und den weiteren Vertragsbestimmungen (insb. Einzelvertrag und Leistungsbeschreibung). Alle entspr. Immaterialgüterrechte stehen unverändert der equada oder einem Dritten als Lizenzgeber zu. Verletzt ein Kunde in diesem Zusammenhang durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung oder eine Änderung der ihm von equada zur Verfügung gestellten Produkte die Rechte Dritter und wird equada dafür von einem Dritten in Anspruch genommen, hat der Kunde equada von den entsprechenden Ansprüchen des Dritten freizustellen, ihr bei der Rechtsverteidigung die notwendige Unterstützung zu geben sowie die für equada anfallenden, notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen.
  13. Im Falle von Streitigkeiten über oder eines Widerspruchs des Kunden gegen diese AGB gehen die Bedingungen des jeweilig geschlossenen Einzelvertrages sowie der Leistungsbeschreibung und Preisliste diesen AGB vor.

IV. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

  1. Der Kunde hat hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der von equada vertraglich geschuldeten Leistungen eine aktive Prüfungspflicht. Er hat Mängel an den von equada geschuldeten Leistungen gegenüber dieser unverzüglich anzuzeigen. Im Rahmen seiner Schadensminderungsobliegenheit nach § 254 Abs. 2 BGB hat der Kunde unverzüglich alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, welche zu einem Schutz der Leitungswege und Netzabschlüsse geeignet, erforderlich und zumutbar sind.
  2. Wird durch den Kunden eine Störung im Betrieb des Netzwerkes oder der Netzwerkdienste der equada vorsätzlich oder fahrlässig verursacht, so ist der Kunde verpflichtet, der equada die Kosten für die Störungsbeseitigung zu ersetzen.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, den VoIP-Dienst nebst einer evtl. überlassenen Abschlusseinrichtung (Endgerät) nur bestimmungsgemäß und nach Maßgabe der Gesetze, insbesondere des TKG und seiner Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung sowie den vertraglichen Regelungen zu nutzen und vor einer Beeinflussung durch elektrische Fremdspannung und / oder magnetischen Einflüsse zu bewahren. Der Kunde ist nicht berechtigt, Endgeräte anzuschließen, deren Verwendung im öffentlichen Netz telekommunikationsrechtlich nicht zulässig ist. Der Kunde hat weiter dafür Sorge zu tragen, dass ein nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch ausgeschlossen oder von ihm mit zumutbaren Mitteln wesentlich erschwert wird. Sollte ein Schadenseintritt für den Kunden erkennbar werden und solche tatsächlich eintreten, hat der Kunde alle Schäden zu ersetzen, die durch eine Beschädigung in seinen Räumen entstehen, welche seiner Aufsicht oder der seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen unterliegen, es sei denn, dass der Kunde und seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nachweislich die gebotene Sorgfalt beachtet haben oder der Schaden / die Schäden auch bei Beachtung dieser gebotenen Sorgfalt entstanden wäre(n). Der Kunde hat im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel und Schäden sowie ihrer Ursachen ermöglichen. Sollten dem Kunden Ansprüche gegen Dritte infolge einer Verletzungshandlung zustehen, die zu einer Ersatzpflicht gegenüber equada führen, wird der Kunde diese Ansprüche auf erstes schriftliches An-fordern der equada hin an diese abtreten,
  4. Meldet der Kunde eine Störung, welche nach Prüfung der technischen Einrichtungen der equada tatsächlich zu keiner Zeit vorgelegen hat oder ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden lag, hat dieser der equada die durch die Überprüfung ihrer Einrichtungen tatsächlich entstandenen und dem Kunden schriftlich nachgewiesenen Aufwendungen zu ersetzen. Die Beweislast für das Nichtvorliegen einer Störung trägt dabei equada.
  5. Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, Email-Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, equada diese Änderung unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche EMail-Adresse an, ist equada berechtigt, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird dem Kunden schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer EMail gewahrt. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene eMail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des eMail-Kontos ein Empfang von eMail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
  6. Dem Kunden ist es ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der equada, welche von dieser lediglich aus sachlichen Gründen verweigert werden darf, nicht erlaubt, Dritten den VoIP-Dienst zur dauerhaften Alleinnutzung zu überlassen. Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die aus der Nutzung des Dienstes durch einen Dritten entstehen. Entsprechendes gilt für die infolge der Nutzung durch einen Dritten entstandenen Entgelte.
  7. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit equada vereinbarten, individuellen Nutzungsinformationen, wie z.B. Login-Name und Login-Passwort, streng vertraulich zu behandeln und keinem Dritten mitzuteilen. Er selbst haftet ausschließlich für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung insb. des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internets die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören bzw. durch Software für Dritte sichtbar zu machen. Dies gilt insbesondere bei Nutzung der Wireless-LAN-Technologie. Dieses Risiko nimmt der Kunde eigenverantwortlich in Kauf. equada haftet nicht für etwaige Verletzungen der Vertraulichkeit von mittels EMail übermittelter Nachrichten oder anderweitig übermittelter Informationen.
  8. equada ist für etwaige Datenverluste, Übermittlungsfehler und Betriebsstörungen grundsätzlich nicht verantwortlich. Das Erstellen einer Datensicherung – gleich in welchem Zeitintervall oder Umfang – ist weder Haupt- noch Nebenleistungspflicht der equada aus Vertrag, soweit dies nicht abweichend schriftlich vereinbart worden ist. Es obliegt ohne entsprechende Vereinbarung ausschließlich dem Kunden selbst, die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und insb. für die Herstellung von Sicherungskopien in einem auf seine Bedürfnisse angepassten Zeitintervall Sorge zu tragen. Erbringt der Kunde den Nachweis, dass er die vertragsgemäßen Leistungen der equada zur Versendung von Daten nutzt und seine Daten ausschließlich durch fehlerhafte Leistungen der equada verloren gegangen oder beschädigt worden sind, ist er im Rahmen einer vorsorglichen Schadensminderung dazu verpflichtet, seine Daten in täglichen oder zumindest in anwendungsadäquaten Intervallen in der Weise zu sichern, als dass diese bei Verlust aus in maschinenlesbarer Form bereitgestelltem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
  9. Der Kunde darf die Leistungen von equada nicht nutzen, um Dritten gegenüber Telekommunikations-dienste zu erbringen. Er darf die Leistungen ausschließlich als Endkunde nutzen. Der Kunde darf die Leistungen der equada weder dauerhaft noch zeitweise Dritten im Rahmen des gewerblichen Weiterverkaufs (Resale) zur Verfügung stellen, es sei denn, er ist registrierter Partner der equada.

V. Fristen

  1. Vereinbarte Fristen und Termine verschieben sich bei einem von equada nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum.
  2. Die einzelvertraglich vereinbarten Bereitstellungsfristen verlängern sich -unbeschadet der Rechte der equada wegen Verzugs des Kunden- mindestens um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber equada nicht nachkommt.
  3. Gerät die equada mit der geschuldeten Leistung in Verzug, ist der Kunde erst dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn equada eine schriftlich vom Kunden gesetzte, angemessene Nachfrist schuldhaft nicht einhält.

VI. Zahlungsbedingungen

  1. Die vom Kunden an equada zu zahlenden Entgelte bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste, welche auf der Homepage der equada unter www.equada.de dauerhaft abgerufen und heruntergeladen werden kann. Bei einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer-satzes wird equada die Preise entsprechend der jeweiligen Erhöhung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes anpassen. Eine Zahlungspflicht des Kunden beginnt am Tag der betriebsfähigen Bereitstellung des VoIP-Dienstes.
  2. Monatlich von equada berechnete, nutzungsunabhängige Preise sind regelmäßig monatlich im Voraus zu zahlen. Etwaige Entgelte für eine von equada angebotene VoIP-Flatrate gelten in diesem Sinne nicht als nutzungsunabhängig. Erfolgt die Bereitstellung des VoIP-Dienstes durch equada innerhalb eines laufenden Monats, so sind diese Preise für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. In einem solchen Fall wird für jeden Tag 1/30 des monatlichen Preises berechnet.
  3. Sonstige Preise, insbesondere der einmalige Bereitstellungspreis für die erstmalige Bereitstellung der Leistung, sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen. Eine von equada tatsächlich durchgeführte In-House Verkabelung beim Kunden wird diesem nach gesonderter Einzelvereinbarung -je nach Aufwand der erbrachten Leistung- in Rechnung gestellt.
  4. Die Zahlungspflicht des Kunden besteht auch für Rechnungsbeträge, die durch befugte oder unbefugte Nutzung des VoIP-Dienstes durch Dritte entstanden sind (oben IV.6.), es sei denn, der Kunde hat die Nutzung nicht zu vertreten.
  5. Die equada erbringt ihre VoIP-Dienste gegen Vorausleistung der Verbindungsentgelte (Prepaid-Account) durch den Kunden. Eine Vorauszahlung der Verbindungsentgelte auf das Guthabenkonto des Kunden kann im Wege der Überweisung, mittels einer der equada erteilten Lastschrifteinzugsermächtigung oder durch Kreditkartenzahlung erfolgen. equada ist berechtigt, dem Kunden nach erfolgreicher Bonitätsprüfung eine Zahlung auf Rechnung (sog. Postpaidzahlung) anzubieten. Bei der Zahlung auf Rechnung erfolgt eine Rechnungsstellung am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums. Die von equada mittels Rechnung geltend gemachten Entgelte sind sofort, spätestens jedoch nach Ablauf von sieben Werktagen nach Zugang der Online-Rechnung bzw. der Rechnung in Papierform fällig. Hat der Kunde der equada eine Einzugsermächtigung erteilt, bucht die equada den jeweiligen Rechnungsbetrag frühestens sieben Werktage nach Rechnungsdatum vom angegebenen Konto des Kunden ab.
  6. Die monatliche Rechnung und der Einzelverbindungsnachweis werden dem Kunden ausschließlich online in elektronischer Form als sog. „Online-Rechnung“ zur Verfügung gestellt. Dabei erhält der Kunde regelmäßig eine an die von ihm bei Vertragsschluss angegebene E-Mail-Adresse gerichtete elektronische Nachricht, sobald seine Online-Rechnung im Internet einsehbar ist. Wünscht der Kunde keine Online-Rechnung, sondern eine Versendung der Rechnung in Papierform, wird diesem hierfür ein monatliches Entgelt berechnet, welches der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen ist. equada ist berechtigt, Leistungen auch während eines monatlichen Abrechnungszeitraums gegenüber dem Kunden abzurechnen, sofern das für die erbrachten Leistungen anfallende Entgelt einen Betrag in Höhe von 75,00 Euro erreicht. Bei lediglich geringfügigen Rechnungsbeträgen ist equada berechtigt, eine Rechnungsstellung zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen. equada ist berechtigt, eine Abrechnung der von ihr vertragsgemäß erbrachten Leistungen aus anderen Verträgen zwischen dem Kunden und equada, z.B. für einen DSL-Anschluss, mit der jeweiligen Rechnung für VoIP-Telefonie oder Rechnungen über den Kauf von von ihr angebotenen Produkten zu kombinieren. Ein Tarifwechsel ist ausschließlich zum Ende eines jeweiligen Abrechnungsmonats möglich.
  7. Der Teilnehmer kann eine ihm von der equada erteilte Abrechnung innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zugang der Rechnung gegenüber dieser beanstanden (§ 45i TKG). Im Falle der Beanstandung hat equada das in Rechnung gestellte Verbindungsaufkommen unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Belange etwaiger weiterer Nutzer des Anschlusses als Entgeltnachweis nach den einzelnen Verbindungsdaten aufzuschlüsseln und eine technische Prüfung durchzuführen, es sei denn, die Beanstandung ist nachweislich nicht auf einen technischen Mangel zurückzuführen. Der Kunde kann innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung verlangen, dass ihm ein Entgeltnachweis und das Ergebnis einer technischen Prüfung vorgelegt werden. Erfolgt diese Vorlage nicht binnen acht Wochen nach der Beanstandung, so wird die mit der Abrechnung geltend gemachte Forderung erst mit der verlangten Vorlage des Entgeltnachweises und des Ergebnisses der technischen Prüfung fällig. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Beanstandung gilt als Genehmigung. equada wird den Kunden in der Rechnung auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Beanstandung besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden nach Fristablauf bleiben unberührt, soweit equada die Überprüfung der Beanstandung datenschutzrechtlich möglich ist. Wird die technische Prüfung erst später als zwei Monate nach der Beanstandung des Kunden abgeschlossen, so wird widerleglich vermutet, dass das von equada in Rechnung gestellte Verbindungsaufkommen unrichtig ermittelt wurde. In diesem Fall hat equada gegen den Kunden lediglich einen Anspruch auf denjenigen Betrag, welchen der Kunde in den vorangegangenen sechs Abrechnungszeiträumen durchschnittlich als Entgelt für einen entsprechenden Zeitraum an equada zu entrichten hatte (§ 45j TKG). Eine technische Prüfung ist entbehrlich, sofern die Beanstandung nachweislich nicht auf einen technischen Mangel zurückzuführen ist.
  8. Der Kunde kann gegen Zahlungsansprüche der equada nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur aufgrund von Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
  9. equada wird die durch Rückbelastung einer Lastschrift entstehenden Kosten vom Kunden zurückfordern. Je Rücklastschrift, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet equada 10,00 €. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass equada kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
  10. Die zur ordnungsgemäßen Vergütungsermittlung und Abrechnung gespeicherten Verkehrsdaten des Kunden werden von equada sechs Monate nach Rechnungsversendung gelöscht, sofern nicht der Kunde die sofortige Löschung verlangt.
  11. Sollte equada aus technischen Gründen keine Verkehrsdaten gespeichert oder gespeicherte Verkehrsdaten auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung von dieser gelöscht worden sind, trifft equada in diesem Fall keine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen oder eine Auskunfts-pflicht für die Einzelverbindungen gegenüber dem Kunden.
  12. Auf schriftlichen Antrag des Kunden erstellt equada eine nach Einzelverbindungen aufgeschlüsselte Rechnung (sog. „Einzelverbindungsnachweis“), die alle abgehenden Verbindungen dergestalt aufschlüsselt, dass dem Kunden eine Nachprüfung der Teilbeträge der Rechnung möglich ist. Die Zielrufnummern der Verbindungen werden entsprechend nach Wahl des Kunden vollständig oder unter Kürzung um die letzten drei Ziffern aufgeführt. Macht der Kunde von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch, erfolgt eine ungekürzte Aufführung. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden Zielrufnummern für Verbindungen zu bestimmten Personen, Behörden und Organisationen, die telefonische Beratung z.B. in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten, nicht aufgeführt. Diese Verbindungen werden in einer Summe zusammengefasst.

VII. Vertragsbeginn, Widerrufsrecht, Laufzeit, Kündigung

  1. Der Vertrag kommt mit seiner Unterzeichnung durch beide Parteien oder nach schriftlichem, fernmündlichem oder auf elektronischem Wege erteiltem Auftrag des Kunden mit dem Zugang einer schriftlichen oder in Textform erfolgten Auftragsbestätigung der equada bei dem Kunden zustande. Der Kunde ist an sein Angebot zum Abschluss des Vertrages für einen Zeitraum von 14 Kalendertagen gebunden. equada kann die Annahme des Auftrags ganz oder teilweise verweigern, insbesondere dann, wenn begründete Zweifel an der Bonität des Kunden bestehen.
  2. Widerrufsrecht – Widerrufsbelehrung

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, equada GmbH - Abt. personal-voip.de, Am Neuen Berg 3, 63755 Alzenau, Email: support@personal-voip.de, Telefax: 06023-96741-11 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
  3. Muster-Widerrufsformular

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    - An: equada GmbH - Abt. personal-voip.de, Am Neuen Berg 3, 63755 Alzenau, Email: support@personal-voip.de, Telefax: 06023-96741-11

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

    Bestellt am (*)/erhalten am (*):
    Name des/der Verbraucher(s):
    Anschrift des/der Verbraucher(s):
    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
    Datum:

  4. Bestellt ein Verbraucher (Privatkunde) VoIP-Dienste auf elektronischem Wege, wird equada den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
  5. Die Mindestlaufzeit des Vertrages ist im mit dem Kunden geschlossenen Einzelvertrag festgelegt. Während dieser Mindestlaufzeit ist der Vertrag ordentlich nicht kündbar. Bei Verträgen ab einer Mindestlaufzeit von einem Jahr verlängert sich die Laufzeit jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Kunde den Vertrag nicht unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der (Mindest-) Laufzeit kündigt. Bei Verträgen mit einer kürzeren Mindestvertragslaufzeit setzt sich das Vertragsverhältnis nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit fort; der Vertrag ist mit einer Frist von einem Monat, erstmalig zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, vom Kunden kündbar. Kündigungen bedürfen stets der Schriftform .
  6. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis, bevor die vertragsgemäße Leistung durch equada über-geben bzw. durch den Kunden abgenommen worden ist, hat er der equada alle Aufwendungen für den infolge der Kündigung notwendigen Abbau bereits installierter TK-Einrichtungen zu ersetzen. equada ist darüber hinaus in diesen Fällen berechtigt, von dem Kunden eine Schadenspauschale in Höhe von 25 % des vereinbarten Entgeltes für die vereinbarte Vertragslaufzeit zu verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass der equada kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. equada bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ihr ein höherer Schaden entstanden ist.
    Unberührt bleibt das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund gilt insbesondere,
    1. wenn sich der Kunde mit seinen Zahlungen in Höhe von mindestens 75,00 Euro für mehr als drei Monate in Verzug befindet,
    2. wenn sich der Kunde trotz einer ergangenen Abmahnung der equada weiterhin vertragswidrig verhält,
    3. wenn der Kunde zahlungsunfähig wird, eine eidesstattliche Versicherung abgibt oder über das Vermögen des Kunden ein (Privat-) Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt wird,
    4. wenn der Kunde trotz anderweitiger Vereinbarung (z.B. Flatrate für Privatkunden) die Leistungen der equada für seine unternehmerische Zwecke verwendet.
      Im Falle einer berechtigten Kündigung aus wichtigem Grund behält sich equada die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
  7. Hält equada die aufgrund Artikel 17 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) erstellten und verbindlich geltenden Normen und technischen Anforderungen für die Bereitstellung von Telekommunikation für Endnutzer nicht ein, kann der Kunde den Vertrag über die betroffene Dienstleistung nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung kündigen. § 314 BGB findet uneingeschränkt Anwendung.
  8. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Abschluss eines Vertrages mit der equada ihn nicht von der Einhaltung bestehender Verpflichtungen und / oder Kündigungsfristen aus bestehenden Vertragsverhältnissen mit anderen Anbietern entbindet.
  9. Guthaben bei Vertragsende
    1. Verfügt der Kunde zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung über ein Guthaben auf seinem Account, wird equada dieses dem Kunden nach entsprechender Anforderung erstatten. Die Anforderung hat der Kunde schriftlich unter Angabe seiner Kundennummer, eines Bank- oder Kreditkartenkontos sowie der Kopie seines Personalausweises an equada zu senden. Die Erstattung durch equada erfolgt im Wege einer Gutschrift auf das angegebenen Bank- bzw. Kreditkartenkonto des Kunden.
    2. Eine anderweitige Erstattung des Guthabens ist ausgeschlossen.
    3. Der Anspruch auf Auszahlung verjährt drei Jahre nach Wirksamwerden der Kündigung.

VIII. Verzug und Pflichtverletzung des Kunden

  1. Die equada ist berechtigt, die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen durch den Kunden ganz oder teilweise zu verweigern („Sperre“), wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Vorauszahlungen mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 75,00 € in Verzug ist und equada dem Kunden die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich unter Hinweis auf die Möglichkeit, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, angedroht hat. Bei der Berechnung der 75,00 € bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat. Dies gilt nicht, wenn equada den Kunden zuvor zur vorläufigen Zahlung eines Durchschnittsbetrags nach § 45j aufgefordert und der Teilnehmer diesen nicht binnen zwei Wochen gezahlt hat (vgl. § 45k Abs. 2 TKG).
  2. Im Übrigen darf equada eine Sperre nur durchführen, wenn a) wegen einer im Vergleich zu den vorangegangenen sechs Abrechnungszeiträumen besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die Höhe der Entgeltforderung von equada in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde diese Entgeltforderung beanstanden wird (vgl. § 45k Abs. 4 TKG) oder b) ernsthafte Schäden an den Einrichtungen der equada, insbesondere des Netzes, oder schädliche Störungen beim Netzbetrieb durch ein Gerät des Kunden oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht. Im Falle eines Rufnummernmissbrauchs ist equada nach § 45o Satz 3 TKG unter den dort genannten Voraussetzungen zu einer Sperre gesetzlich verpflichtet.
  3. Im Falle einer Sperrung des Netzzugangs durch equada wird diese Sperre zunächst auf abgehende Telekommunikationsverbindungen beschränkt. Dauert der Grund, der zur Sperrung geführt hat, nach einem Zeitraum von einer Woche nach Durchführung der Sperrung an, darf equada den Netzzugang des Kunden insgesamt sperren (Vollsperrung), vgl. § 45k Abs. 5 TKG.
  4. Im Falle einer Sperrung bleibt der Kunde verpflichtet, die nutzungsunabhängigen Entgelte an equada zu bezahlen.
  5. equada ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweilig geltenden Basiszinssatz in Rechnung zu stellen. Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, ist die equada berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweilig geltenden Basiszinssatz ab Verzugseintritt in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche der equada wegen Verzuges des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, bleibt unberührt.
  6. Die equada ist berechtigt, von dem Kunden in folgenden Fällen eine Sicherheitsleistung in doppelter Höhe der voraussichtlichen oder in der letzten planmäßigen Rechnung enthaltenen nutzungsabhängigen monatlichen Vergütung zu verlangen: a) wenn bei Vertragsbeginn zu befürchten ist, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, b) bei nicht fristgerechter Bezahlung einer Rechnung, wenn ein Zahlungsrückstand schon zu einer Sperre geführt hat, die nicht länger als zwölf Monate zurückliegt, c) bei einem bevorstehenden, beantragten oder eröffneten Insolvenzverfahren. equada ist darüber hinaus berechtigt, diese Sicherheitsleistung mit solchen Forderungen zu verrechnen, die der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung nicht ausgleicht. equada wird dem Kunden die Sicherheitsleistung zurückgewähren, soweit die obengenannten Voraussetzungen nicht mehr bestehen.

IX. Verzug, Unmöglichkeit, Abnahme

  1. Kann equada die vertraglich vereinbarten Leistungen wegen Annahmeverzugs des Kunden trotz ausdrücklichen Angebots der Leistung sowie einer Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht ausführen, ist diese berechtigt, Ersatz ihrer Aufwendungen zu verlangen.
  2. In Fällen von höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Arbeitskampf, Aussperrung oder behördlicher Maßnahmen wird equada für die Dauer der Störung und des Umfangs ihrer Wirkung von der Leistungspflicht befreit. Im Falle von höherer Gewalt, Naturkatastrophen und / oder behördlicher Maßnahmen, die eine Leistung unmöglich machen, ist equada darüber hinaus berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Bei einem Eintritt dieses Falls gilt § 346 BGB.
  3. Sofern im Rahmen einer gegebenenfalls beim Kunden durchgeführten Installation nicht vorhersehbare Hardware- bzw. Softwareerweiterungen erforderlich werden, hängt die Bereitstellungszeit gleichfalls von den Lieferzeiten der entsprechenden Vorlieferanten ab.

X. Leistungsstörungen

  1. equada gewährleistet die Fehlerfreiheit des VoIP-Dienstes innerhalb der in dem Einzelvertrag / der Leistungsbeschreibung festgelegten Leistungsparameter, insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit, Dämpfung, Übertragungsqualität pp.
  2. Im Falle von Störungen hat der Kunde diese unverzüglich der equada über Telefon, Telefax oder E-Mail mitzuteilen. equada bestätigt bei Meldung durch Fax oder E-Mail den Eingang der Störungsmeldung innerhalb einer angemessenen Zeit.
  3. Die Störung der technischen Einrichtungen wird im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der Regelzeiten beseitigt. Der Kunde wird in zumutbarem Umfang der equada oder ihren Erfüllungsgehilfen bei der Feststellung der Störungsursachen sowie bei deren Beseitigung behilflich sein und diese insbesondere –bei einem Vor-Ort-Einsatz im Hause des Kunden- sämtliche Reparatur-, Änderungs- oder notwendigen Instandhaltungsarbeiten ausführen lassen.
  4. Die equada übernimmt keine Gewähr für Störungen von ihren Leistungen, die auf a) Eingriffen des Kunden oder Dritter in das Telekommunikationsnetz der equada, b) den ungeeigneten, unsachgemäßen oder fehlerhaften Anschluss an das TK-Netz von equada durch den Kunden oder Dritte oder c) die fehlerhafte, unsachgemäße oder nachlässige Installation, Bedienung oder Behandlung der für die Inanspruchnahme von Leistungen der equada erforderlichen Geräte oder Systeme durch Kunden oder Dritte zurückzuführen sind, sofern sie nicht nachweislich auf einem Verschulden der equada beruhen.
  5. Hat der Kunde die Störung des Netzbetriebes zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vor, ist equada berechtigt, dem Kunden die ihr durch die Mängelbeseitigung bzw. Entstörung entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen (siehe auch oben IV. 4)
  6. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Leistungsstörungen sind auf den sich aus Ziffer XI. ergebenden Haftungsumfang beschränkt.
  7. Bei allen Produkten und Leistungen bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.

XI. Haftungsregelungen

  1. Für von ihr schuldhaft verursachte Personenschäden haftet die equada unbeschränkt.
  2. Für sonstige Schäden haftet die equada, wenn der Schaden von der equada, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. equada haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. „Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens mit einem Betrag von 12.500,00 Euro.
  3. Darüber hinaus ist die Haftung der equada, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, welche sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500, 00 Euro je geschädigtem Kunden beschränkt, wobei die Haftung gegenüber einer Gesamtheit von Geschädigten auf insgesamt EUR 10.000.000,00 je schadensverursachendem Ereignis begrenzt ist. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Kunden aufgrund desselben schädigenden Ereignisses zu zahlen sind, diese Höchstgrenze, wird der Schadensersatz je Kunde in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt (§ 44a TKG).
  4. equada übernimmt keine Haftung für die Inhalte von Informationen oder Daten, die von Dritten im TK-Netz zur Verfügung gestellt werden. Für die Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung von Daten haftet die equada nur, wenn equada deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit einem vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
  5. Eine einzelvertragliche Vereinbarung über die Haftung der equada, die diese gem. § 44a TKG mit einem Unternehmer i.S.d. § 14 BGB geschlossen hat, geht den vorstehenden Haftungsregelungen vor.
  6. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Eine Haftung nach zwingenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
  7. Ist eine von equada verkaufte Sache mangelhaft, hat equada zunächst das Recht zur Nacherfüllung, insbesondere zur Behebung des Mangels oder zur Lieferung eines mangelfreien Ersatzgerätes. Sollte die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist fehlschlagen, kann der Kunde wahlweise eine Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Der Kunde hat offensichtliche Fehler innerhalb einer Frist von höchstens 14 Tagen ab Lieferung gegenüber equada schriftlich zu rügen. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung der Rüge.
  8. Ist eine von equada mietweise überlassene Einrichtung mit einem Mangel behaftet oder fehlt eine zugesicherte Eigenschaft, die ihren vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich beeinträchtigt, so hat der Kunde das Recht, von der equada die Instandsetzung zu verlangen. Statt der Instandsetzung kann die equada auch eine gleichwertige Ersatzeinrichtung zur Verfügung stellen. Eine verschuldens-unabhängige Haftung der equada auf Schadensersatz gem. §536a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen. Durch unsachgemäße Behandlung oder höhere Gewalt auftretende Schäden sind nicht von der Gewährleistung abgedeckt. Die sachgemäße Behandlung bestimmt sich nach den Angaben des Herstellers und der equada.
  9. Der Kunde haftet der equada für sämtliche Schäden, die ihr infolge einer unzulässigen Nutzung des VoIP-Dienstes entstehen.

XII. Datenschutz, Fernmeldegeheimnis

  1. Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Telemediengesetz (TMG).
  2. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben oder verwendet, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder die Vorschriften des BDSG, des TKG oder des TMG bzw. eine andere Rechtsvorschrift dies anordnen oder erlauben.
  3. equada wahrt das Fernmeldegeheimnis im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Die Verarbeitung der Nachrichteninhalte erfolgt grundsätzlich in Anlagen der equada, es sei denn, die Nachrichteninhalte werden im Auftrag oder durch Eingabe unseres Vertragspartners in Anlagen anderer Netzbetreiber weitergeleitet. Dabei werden auch die erforderlichen Verkehrsdaten übermittelt.
  4. equada weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, dass die Regeln des Datenschutzes von anderen, nicht im Verantwortungsbereich der equada liegenden Personen oder Institutionen nicht beachtet werden. Es ist daher möglich, dass eine Nachricht, die aufgrund ihrer Adressierung den Geltungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes nicht verlassen sollte, diesen Bereich trotzdem verlässt.

XIII. Bonitätsprüfung

  1. equada arbeitet mit Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften zusammen. Dem Kunden ist bekannt, dass von equada bei diesen Unternehmen Auskünfte über ihn eingeholt werden können. Der Kunde willigt mit seiner Unterschrift bei Auftragserteilung darin ein, dass die equada der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) oder vergleichbaren Auskunfteien Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung des Vertrages über TK-Dienste übermittelt.
  2. Unabhängig davon wird equada der Schufa bzw. vergleichbaren Auskunfteien auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur dann erfolgen, soweit dieses nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
  3. Die Schufa speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im europäischen Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der Schufa sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die Schufa auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die Schufa stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt Schufa Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann Schufa ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbe-stand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (sog. Score-Verfahren).
  4. equada benennt dem Kunden auf Anfrage die Anschriften dieser Unternehmen, die dem Kunden auch Auskunft über die Daten erteilen können, welche über ihn gespeichert sind.

XIV. Vertragsänderungen

equada kann den Vertrag mit dem Kunden durch schriftliche Mitteilung ändern, sofern dies aufgrund von Änderungen der Marktverhältnisse in technischer oder kalkulatorischer Sicht erforderlich ist und dies bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war. equada wird lediglich die Änderungen ausgleichen, ohne einen weiteren Vorteil zu erlangen. equada wird Kostensenkungen in gleichem Umfang und nach gleichen Maßstäben an die Kunden weitergeben wie Kostensteigerungen („Äquivalenz“). Die einzelnen Änderungen werden dem Kunden in einer gesonderten schriftlichen Mitteilung im Einzelnen zur Kenntnis gebracht und treten, sofern nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, einen Monat nach der Mitteilung in Kraft. Erfolgen die Änderungen zuungunsten des Kunden, gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt, sofern der Kunde nicht binnen eines Monats seit Zugang der Änderungsmitteilung schriftlichen Widerspruch bei equada gegen einzelne oder alle Änderungen erhoben hat. equada wird den Kunden bei der Bekanntgabe der Änderungen auf diese Folge ausdrücklich hinweisen.

XV. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Alzenau. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

XVI. Rechtswahl

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechts (Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf v. 11.04.1980) ist ausgeschlossen.

XVII. Sonstige Vereinbarungen

  1. Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der equada auf einen Dritten übertragen.
  2. Die Schriftform ist auch bei einem Einsatz von E-Mail oder Telefax erfüllt.
  3. Macht der Kunde geltend, equada habe ihm gegenüber Pflichten aufgrund kundenschutzrelevanter Normen des TKG nicht erfüllt, kann er die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zum Zwecke der Streitbeilegung anrufen. Dies hat regelmäßig schriftlich oder online auf dem entsprechenden Antragsformular unter Darstellung des Sachverhalts, des Begehrens und des Nachweises des Versuchs einer Einigung zu geschehen. Weitere Informationen findet der Kunde im Internet unter „www.bundesnetzagentur.de“.

XVIII. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Stand: Juni 2014

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